Elektronische Wohnsitzanmeldung

1. Verantwortlicher und allgemeine Hinweise

Ihre Daten werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg, Telefon: +49 40 428280, E-Mail: onlineredaktion@sk.hamburg.de verarbeitet (Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)). Diese meinen wir auch, wenn wir Formulierungen wie "wir" oder "uns" benutzen. Unter "hamburg.de" verstehen wir in diesem Dokument wohnsitzanmeldung.de jeweils inklusive aller dort verfügbaren Unterseiten, Inhalte und Funktionen. Einzelne Teile von wohnsitzanmeldung.de werden im Folgenden auch als "Online-Dienste" bezeichnet. Diese meinen wir auch, soweit nachfolgend von einer Website die Rede ist beziehungsweise wenn wir von App sprechen.

Unsere Services sind für die allgemeine Öffentlichkeit und nicht für Kinder gedacht. Wir erheben wissentlich keine personenbezogenen Daten von Nutzern, die gemäß der jeweiligen nationalen Gesetzgebung als Kinder gelten.

2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

In der Regel können Sie Online-Dienste, für die keine Bezahlung oder Registrierung erforderlich ist, ohne Angabe personenbezogener Daten nutzen. In bestimmten Fällen verarbeiten wir jedoch die in Ziffer 3. aufgelisteten personenbezogenen Daten. Dies geschieht grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website beziehungsweise App sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von wohnsitzanmeldung.de, wenn Sie diese von sich aus angeben, zum Beispiel im Rahmen einer Registrierung, eines Gewinnspieles, einer Anfrage an uns, einer Bewerbung oder beim Abschluss eines Abonnements oder weil hierfür eine andere Rechtsgrundlage vorliegt (siehe Ziffer 4.). Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie unsere Dienste leider nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Sobald Sie wohnsitzanmeldung.de nutzen, erfasst unser System automatisiert Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Dabei können unter anderem die folgenden Daten erhoben werden:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Betriebssystem des Nutzers
• Mobile Device ID
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Webanalysedaten / pseudonyme Nutzungsprofile (Cookie ID, Ad ID etc.)
• Websites, von denen der Nutzer auf unsere Website gelangt
• Websites, die der Nutzer über unsere Website aufruft

4. Rechtsgrundlage und Zwecke der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich aufgrund einer oder mehrerer der möglichen gesetzlichen Grundlagen.

Gemäß DSGVO können personenbezogene Daten insbesondere aufgrund eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, bei Vorliegen einer Einwilligung, aufgrund eines berechtigten Interesses oder eines Gesetzes sowie zum Schutz lebenswichtiger oder öffentlicher Interessen verarbeitet werden.

Im Internet benötigt jedes Gerät zur Übertragung von Daten eine eindeutige Adresse, die sogenannte IP-Adresse. Die zumindest vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist technisch erforderlich, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Dabei kürzen wir die IP-Adressen vor jeglicher Verarbeitung und verarbeiten diese nur anonymisiert weiter. Es erfolgt keine Speicherung oder weitere Verarbeitung der ungekürzten IP-Adressen. Hierdurch können wir zudem auf allen unseren Websites, die aus einer bestimmten Region abgerufen werden, Inhalte mit regionalem Bezug anzeigen. Diese sogenannte Geo-Lokalisierung, also die Zuordnung eines Websiteaufrufs zum Ort des Aufrufs, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der anonymisierten IP-Adresse und nur bis zur geographischen Ebene der Bundesländer / Regionen. Aus den so gewonnenen geographischen Informationen kann in keinem Fall ein Rückschluss auf den konkreten Aufenthaltsort eines Nutzers gezogen werden. Unsere Server speichern Ihre IP-Adresse außerdem für 14 Tage zu eigenen Sicherheitszwecken.

Der Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses können Sie jederzeit widersprechen (siehe Ziffer 12).

Für den Fall, dass die Daten zu einem anderen als bei der Datenerhebung angegebenen Zweck verarbeitet werden, erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine Kompatibilitätsprüfung. Eine Weiterverarbeitung ist dann nur zulässig, wenn der ursprüngliche Zweck mit dem neuen Zweck vereinbar oder aufgrund einer gesonderten Rechtsgrundlage erlaubt ist. Anerkannte kompatible Zwecke sind u. a. die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche sofern kein überwiegendes Interesse der betroffenen Person vorliegt. In diesem Fall werden wir Sie über die Zweckänderung informieren. Ist der neue Zweck nicht vereinbar mit dem bei Erhebung angegebenen Zweck, erfolgt eine neue Erhebung aufgrund einer neuen Rechtsgrundlage. Auch hier werden wir Sie über die Zweckänderung informieren.

5. Ort der Verarbeitung

Wir selbst übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, außer in Fällen, in denen es nach der DSGVO zulässig ist. Ob Dritte, mit denen Sie eine eigene Vertragsbeziehung haben (wie z. B. mit Facebook, falls Sie einen Facebook-Account haben) Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen, entzieht sich unserer Kenntnis und unserem Einfluss.

Wir verarbeiten Daten auch in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“). Um den Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte auch im Rahmen dieser Datenübertragungen zu gewährleisten, bedienen wir uns bei der Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse mit den Empfängern in Drittländern der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Diese sind unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:0018:DE:PDF jederzeit abrufbar, alternativ können Sie diese Dokumente auch bei uns unter den unten angegebenen Kontaktmöglichkeiten erfragen.

6. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn die Übermittlung erforderlich ist, um unsere vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber zu erfüllen und dies ersichtlich bei oder gemeinsam mit einem anderen Anbieter erfolgt (z. B. bei Kooperationen), wir zur Weitergabe in sonstiger Weise gesetzlich berechtigt oder verpflichtet sind, oder Sie uns eine entsprechende Einwilligung erteilt haben.

In bestimmten Fällen setzen wir auch externe Dienstleister oder verbundene Unternehmen ein, die von uns beauftragt sind, Daten für uns weisungsgebunden zu verarbeiten. Solche Dienstleister werden von uns nach den strengen Vorgaben der DSGVO vertraglich als Auftragsverarbeiter verpflichtet und dürfen Ihre Daten zu keinen anderen Zwecken weiterverwenden. Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter erbringen für uns insbesondere die folgenden Dienstleistungen: Hosting und Web/Appanalyse.

Die Weitergabe von Daten an Auftragsverarbeiter erfolgt auf Grundlage von Art. 28 Abs. 1 DSGVO, hilfsweise auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an den mit dem Einsatz von spezialisierten Auftragsverarbeitern verbundenen wirtschaftlichen und technischen Vorteilen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Sofern wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder dies datenschutzrechtlich erlaubt ist, übermitteln wir personenbezogene Daten an Behörden, zum Beispiel die Polizei oder Staatsanwaltschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Die Weitergabe dieser Daten erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Bekämpfung von Missbrauch, der Verfolgung von Straftaten und der Sicherung, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen und dass Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nicht überwiegen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

7. Soziale Netzwerke

Sie finden uns auch in sozialen Netzwerken fremder Unternehmen, wie z. B. YouTube. Zudem haben wir einzelne Funktionen dieses Netzwerks auch in unsere Onlinedienste integriert. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung des jeweiligen sozialen Netzwerks die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen dieses Unternehmens gelten, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir erklären Ihnen aber gern, wie solche Netzwerke Ihre personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang verarbeiten:

YouTube

Wir haben auf dieser Website Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.

Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Website, die durch den für uns betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Website durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Website die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen YouTube-Account der betroffenen Person zugeordnet.

YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Website besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Website gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Website aus ihrem YouTube-Account ausloggt.

Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.

Auf Smartphones und Tablets werden die vorgenannten Services häufig nicht durch Plug-ins umgesetzt, sondern durch eine geräteinterne „Teilen“-Funktion. Entsprechend dessen Einstellungen können Informationen auch an weitere Social-Media-Dienstleister gegeben werden. Bitte entnehmen Sie Details hierzu Ihren Geräteinformationen.

8. Kontaktdaten und Ihre Rechte als betroffene Person

Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen zum Datenschutz sowie zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten:

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 
Senatskanzlei 
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hermannstraße 15
20095 Hamburg 
Email: behoerdlicherdatenschutz@sk.hamburg.de 

9. Auskunft und Berichtigung

Sie können von uns jederzeit unentgeltlich Auskunft darüber erhalten, ob personenbezogene Daten zu Ihrer Person von uns verarbeitet werden und auch konkret welche Daten über sie gespeichert werden sowie eine Kopie der gespeicherten Daten verlangen. Sie können ferner unrichtige Daten berichtigen und vervollständigen lassen.

10. Löschung, Einschränkung und das Recht auf Vergessenwerden

Sie können die Löschung und Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

11. Datenübertragbarkeit

Sofern anwendbar, haben Sie außerdem das Recht, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an Sie oder einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dies gilt jedoch nicht, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

12. Widerruf / Widerspruch

Ihre abgegebenen Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der. o. g. Kontaktadresse widerrufen. Ferner haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund eines berechtigten oder öffentlichen Interesses erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

13. Beschwerderecht

Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit Rechtsbehelfe einzulegen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs.

14. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir verzichten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

15. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur solange wir dazu berechtigt sind und der Verarbeitungszweck nicht entfallen ist. Für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten gilt die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.